Was bedeutet §203 StGB für KI-Tools in der Arztpraxis?
§ 203 StGB schützt das Patientengeheimnis strafrechtlich. Wer es unbefugt offenbart, muss mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe rechnen. Seit der Reform von 2017 dürfen Praxen IT-Dienstleister als „sonstige mitwirkende Personen“ einbinden (§ 203 Abs. 3 StGB), wenn diese zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Für KI-Dokumentation heißt das: Der Vertrag mit dem Anbieter entscheidet.
| Punkt | Regelung |
|---|---|
| Strafrahmen | Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe (§ 203 Abs. 1) |
| Einbindung von Dienstleistern | „sonstige mitwirkende Person“ (§ 203 Abs. 3), seit 2017 |
| Voraussetzung | Verpflichtung zur Verschwiegenheit |
| Datenschutzrecht daneben | Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO |
Quellen: Strafgesetzbuch; Datenschutz-Grundverordnung.
Die wichtigsten Punkte
- § 203 StGB ist Strafrecht und gilt zusätzlich zur DSGVO.
- Ein Anbieter muss vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sein, ebenso seine Mitarbeiter und Unterauftragnehmer.
- Fragen Sie nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag und danach, wo Daten gespeichert und verarbeitet werden.
- Bei Anbietern mit Sitz oder Muttergesellschaft in den USA kommt der CLOUD Act hinzu: US-Behörden können die Herausgabe von Daten verlangen. Besprechen Sie das mit Ihrem Datenschutzbeauftragten.
- Bei Nixi AI ist keine gesonderte Schweigepflichtentbindung der Patienten vorgesehen; die Verschwiegenheit regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 4).
Wo das bei Nixi AI geregelt ist
Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit steht im Auftragsverarbeitungsvertrag von Nixi AI (§ 4). Den Vertrag, die Unterauftragsverarbeiter und die Löschfristen finden Sie im Trust Center und auf der Seite Datenschutz bei KI-Dokumentation. Dieser Artikel ist eine Einordnung und ersetzt keine Rechtsberatung.
Nächste Schritte
Der schnellste Weg, die beschriebenen Mechaniken selbst zu prüfen: 60 Tage kostenlos testen (bis zu 30 Sitzungen) mit Practice Pro (ICD-10-Vorschläge, Team-Analytics), Start mit Ihrer Dienst-E-Mail. Die PVS-Schnittstelle ist in Practice Pro enthalten und folgt nach dem Abschluss.
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Stand: Oktober 2026. Redaktion: Nixi AI Clinical Editorial.