Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Nixi AI GmbH, Adolfsallee 14, 65185 Wiesbaden (nachfolgend „Nixi AI“), und ihren Kunden über die Nutzung der Anwendung unter app.nixiai.ai (nachfolgend „Dienst“).

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere an Ärztinnen und Ärzte, Arztpraxen, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und Kliniken (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können keinen Vertrag mit Nixi AI schließen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Nixi AI ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, etwa ein Angebot oder Bestellformular für einen Enterprise-Tarif, haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Begriffsbestimmungen

• „Vertrag“: diese AGB, der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) und etwaige individuelle Vereinbarungen nach § 1 Abs. 4.
• „Nutzer“: die Ärztinnen und Ärzte sowie Mitarbeitenden, denen der Kunde die Nutzung des Dienstes ermöglicht.
• „Patientendaten“: personenbezogene Daten von Patientinnen und Patienten, die bei der Nutzung des Dienstes verarbeitet werden, z. B. Audioaufnahmen, Transkripte, Notizen, Briefe und Patientenangaben.
• „Ergebnisse“: alle vom Dienst erzeugten Inhalte, insbesondere Transkripte, Dokumentationsentwürfe, Übersetzungen, ICD-10-GM-Kodiervorschläge und EBM-Abrechnungsvorschläge.
• „Beta-Funktionen“: Funktionen, die im Dienst als „Beta“ gekennzeichnet sind (derzeit die EBM-Abrechnungsvorschläge).
• „Sitzung“: eine im Dienst angelegte Dokumentationseinheit, z. B. eine Konsultation oder ein Diktat, mit den zugehörigen Daten.
• „Abrechnungszeitraum“: der gewählte monatliche oder jährliche Zeitraum, für den das Entgelt jeweils berechnet wird.

§ 3 Vertragsschluss und Nutzerkonto

(1) Die Darstellung des Dienstes auf www.nixiai.ai ist kein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde sich im Dienst registriert und dabei diese AGB und den AVV annimmt. Ein kostenpflichtiges Abonnement kommt zustande, wenn der Kunde einen Tarif auswählt und den Bestellvorgang abschließt.

(2) Der Kunde macht bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben und hält sie aktuell.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch. Liegen diese AGB auch in einer anderen Sprache vor, ist die deutsche Fassung maßgeblich.

§ 4 Leistungsbeschreibung

(1) Zweckbestimmung. Der Dienst ist eine Softwareanwendung zur Unterstützung von Ärztinnen und Ärzten sowie medizinischem Fachpersonal bei der Erstellung der medizinischen Dokumentation von Arzt-Patienten-Konsultationen. Er erfasst das Audio einer Konsultation, transkribiert es und verarbeitet das Transkript nach ärztlich gewählten Vorlagen zu strukturierten Dokumentationsentwürfen.

(2) Funktionen. Der Dienst umfasst insbesondere:

1. Aufnahme und Transkription von Konsultationen und Diktaten;
2. KI-Entwürfe: klinische Notizen sowie auf Anforderung Patientenbriefe, Überweisungen, Entlassberichte und Übersetzungen;
3. ICD-10-GM-Kodiervorschläge zu den ärztlich dokumentierten Diagnosen, zur Unterstützung der Dokumentation und der Abrechnungsvorbereitung;
4. EBM-Abrechnungsvorschläge (Beta), sofern sie im gebuchten Tarif enthalten sind;
5. Übertragung in das Praxisverwaltungssystem (PVS): Die Ärztin oder der Arzt überträgt die Dokumentation über eine Schaltfläche in das PVS. Optional kann die Ärztin oder der Arzt eine automatische GDT-Übertragung aktivieren; sie ist standardmäßig deaktiviert.

Welche Funktionen ein Tarif enthält, ergibt sich aus der Tarifübersicht unter www.nixiai.ai/pricing. Einzelne Funktionen, etwa die PVS-Anbindung, können als kostenpflichtige Zusatzleistung angeboten werden.

(3) Alle Ergebnisse sind Entwürfe. Sie sind vor jeder Verwendung von der verantwortlichen Ärztin oder dem verantwortlichen Arzt zu prüfen, erforderlichenfalls zu korrigieren und freizugeben.

(4) Grenzen des Dienstes. Der Dienst ist nicht zur Diagnose, Behandlung, Verhütung, Überwachung, Vorhersage oder Prognose von Krankheiten, Verletzungen oder Behinderungen bestimmt. Er ist nicht dazu bestimmt, Informationen bereitzustellen, die als Grundlage diagnostischer oder therapeutischer Entscheidungen dienen. Er ersetzt weder das fachliche Urteil noch die Dokumentationspflicht der Ärztin oder des Arztes. Der Dienst ist nicht für Notfälle oder die zeitkritische Übermittlung von Befunden bestimmt.

(5) Der Dienst ist kein Archiv. Der Dienst ersetzt nicht die Patientenakte. Sitzungsdaten werden nach der eingestellten Aufbewahrungsfrist von 1–90 Tagen automatisch gelöscht (Standard: 30 Tage; individuelle Frist in Pro- und Enterprise-Tarifen). Der Kunde überträgt die geprüfte Dokumentation rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist in sein PVS bzw. seine Patientenakte.

(6) Dienstleister und Weiterentwicklung. Nixi AI setzt zur Erbringung des Dienstes Unterauftragsverarbeiter ein, die in der „Liste der Unterauftragsverarbeiter“ aufgeführt sind. Nixi AI darf den Dienst weiterentwickeln und technisch anpassen, soweit die in Abs. 2 beschriebenen wesentlichen Funktionen des gebuchten Tarifs erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

§ 5 Verfügbarkeit und Systemanforderungen

(1) Nixi AI strebt eine monatliche Verfügbarkeit des Dienstes (app.nixiai.ai) von 99,9 % an. Gemessen wird der Anteil der Minuten eines Kalendermonats, in denen die Kernfunktionen des Dienstes – Anmeldung, Zugriff auf Notizen und Übersicht (Dashboard) – betriebsbereit sind. Der aktuelle Systemstatus ist unter status.nixiai.ai abrufbar.

(2) Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben unberücksichtigt:

1. geplante Wartungsarbeiten, die mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail oder im Dienst angekündigt werden;
2. vorübergehende Nichterreichbarkeit oder erhöhte Antwortzeiten der zugrunde liegenden KI-Verarbeitungsdienste von Drittanbietern (z. B. Transkription, Erstellung von Entwürfen); bereits erstellte Dokumentation bleibt in dieser Zeit zugänglich;
3. Ereignisse höherer Gewalt nach § 14, einschließlich Ausfällen der Internet-Infrastruktur außerhalb des Einflussbereichs von Nixi AI und Denial-of-Service-Angriffen;
4. Störungen, die auf Ausstattung, Software oder Netzwerkverbindung des Kunden oder auf eine vertragswidrige Nutzung zurückgehen;
5. Beta-Funktionen; für sie gilt keine Verfügbarkeitszusage.

(3) Unterschreitet Nixi AI das Verfügbarkeitsziel in einem Kalendermonat, können Kunden mit kostenpflichtigem Tarif eine Gutschrift in Höhe von 5 % der monatlichen Gebühr für jede volle 0,1 Prozentpunkte unter dem Ziel verlangen, höchstens 30 % der monatlichen Gebühr. Der Antrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Ende des betroffenen Monats an hello@nixiai.ai zu richten.

(4) Für die Nutzung benötigt der Kunde:

• einen aktuellen Webbrowser mit vollständiger WebSocket-Unterstützung (z. B. Chrome, Firefox, Safari oder Edge);
• ein funktionsfähiges Mikrofon;
• eine stabile Internetverbindung (mindestens 2 Mbit/s im Download und 1 Mbit/s im Upload).

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Rechtsgrundlage und Patienteninformation. Der Kunde stellt sicher, dass für die Verarbeitung der Patientendaten mit dem Dienst eine Rechtsgrundlage besteht und dass die Patientinnen und Patienten nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben über die Verarbeitung informiert werden.

(2) Einwilligung in die Aufzeichnung. Der Kunde nimmt Gespräche nur auf, wenn die Patientin oder der Patient in die Aufzeichnung eingewilligt hat, und holt die Einwilligung vor der ersten Aufnahme ein. Hierfür stellt Nixi AI die „Vorlage Patienteneinwilligung“ bereit. Willigt eine Patientin oder ein Patient nicht ein oder wird die Einwilligung widerrufen, wird das Gespräch nicht mit dem Dienst aufgezeichnet.

(3) Prüfung der Ergebnisse. Der Kunde stellt sicher, dass alle Ergebnisse vor jeder Verwendung nach § 4 Abs. 3 ärztlich geprüft werden.

(4) Übertragung und Aufbewahrung. Der Kunde wählt eine Aufbewahrungsfrist, die zu seinen Abläufen passt, und überträgt die Dokumentation nach § 4 Abs. 5 rechtzeitig in sein PVS bzw. seine Patientenakte.

(5) KI-Kompetenz. Der Kunde macht alle Nutzer vor der ersten Nutzung mit der Funktionsweise und den Grenzen des Dienstes sowie mit der Pflicht zur Prüfung der Ergebnisse vertraut (Art. 4 KI-Verordnung).

(6) Zugangsdaten und Kontosicherheit. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, teilt Nutzerkonten nicht mit anderen Personen und schützt die verwendeten Geräte vor unbefugtem Zugriff. Er informiert Nixi AI unverzüglich, wenn er einen unbefugten Zugriff oder Missbrauch vermutet. Nach 5 aufeinanderfolgenden fehlgeschlagenen Anmeldeversuchen wird das Konto zum Schutz vor unbefugten Zugriffen für 60 Minuten gesperrt. Der Kunde ist für Handlungen verantwortlich, die unter seinen Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit er die Nutzung zu vertreten hat.

(7) Nutzungsrichtlinie. Der Dienst darf nur für die rechtmäßige medizinische Dokumentation genutzt werden. Untersagt sind insbesondere:

• die Aufnahme nicht-medizinischer Gespräche oder eine sonstige zweckfremde Nutzung;
• Reverse Engineering, Dekompilierung oder Versuche, Algorithmen oder Modelle des Dienstes abzuleiten;
• Weiterverkauf, Unterlizenzierung oder eine sonstige nicht vereinbarte kommerzielle Überlassung des Dienstes an Dritte;
• das Einschleusen von Schadcode, Überlastungsangriffe oder sonstige Störungen des Dienstes;
• Verstöße gegen geltendes Recht, insbesondere gegen Datenschutz-, Berufs- oder Strafrecht.

(8) Der Kunde sorgt dafür, dass alle Nutzer diese Pflichten einhalten.

§ 7 Datenschutz

(1) Patientendaten. Für Patientendaten ist der Kunde Verantwortlicher und Nixi AI Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Einzelheiten regelt der „Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)“ mit den Anlagen „Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)“ und „Liste der Unterauftragsverarbeiter“. Der AVV ist Bestandteil des Vertrags; er wird bei der Registrierung elektronisch abgeschlossen.

(2) Konto- und Vertragsdaten. Für die Daten des Kunden und der Nutzer, die Nixi AI für Nutzerkonto, Vertrag und Abrechnung verarbeitet, ist Nixi AI Verantwortlicher. Hierüber informiert die „Datenschutzerklärung für den Dienst“.

(3) Verarbeitungsorte. Der Dienst wird in Rechenzentren in der EU (Deutschland, Frankreich, Schweden, Niederlande) und in der Schweiz betrieben. Für die Schweiz besteht ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission (Art. 45 DSGVO).

(4) Audioaufnahmen. Audioaufnahmen werden vorübergehend verschlüsselt gespeichert. Auf Servern von Nixi AI (Google Cloud, Frankfurt) werden sie nach 72 Stunden automatisch gelöscht, die verschlüsselte Sicherungskopie im Browser nach spätestens 4 Stunden.

(5) Aufbewahrung und Löschung. Sitzungsdaten werden nach der eingestellten Aufbewahrungsfrist von 1–90 Tagen automatisch gelöscht (Standard: 30 Tage; individuelle Frist in Pro- und Enterprise-Tarifen). Ein gelöschtes Nutzerkonto wird nach 30 Tagen endgültig gelöscht. Datensicherungen erfolgen täglich, werden 30 Tage aufbewahrt und in der EU gespeichert. Die Löschung bei Vertragsende regelt § 10 Abs. 6.

(6) Anonymisierte Daten. Nixi AI darf Daten anonymisieren und ausschließlich anonymisierte Daten zur Verbesserung des Dienstes nutzen. Personenbezogene Daten werden hierfür nicht verwendet.

§ 8 Tarife, Testphase und Preise

(1) Tarife. Der Dienst wird in mehreren Tarifen mit monatlicher oder jährlicher Abrechnung angeboten. Aktuelle Tarife, Preise, Funktionen und Zusatzleistungen sind unter www.nixiai.ai/pricing veröffentlicht.

(2) Kostenlose Testphase. Nixi AI bietet eine kostenlose Testphase an, wie auf der Preisseite beschrieben. Während der Testphase ist keine Zahlungsmethode erforderlich. Möchte der Kunde den Dienst danach weiter nutzen, hinterlegt er eine Zahlungsmethode; das kostenpflichtige Abonnement beginnt mit Ablauf der Testphase. Ist bei Ablauf keine Zahlungsmethode hinterlegt, endet der Zugang automatisch. Jeder Kunde kann die Testphase nur einmal nutzen und sie jederzeit vor ihrem Ablauf in den Kontoeinstellungen beenden.

(3) Upgrades und Downgrades. Der Kunde kann jederzeit in einen höheren Tarif wechseln. Ein Upgrade wirkt sofort; für den Rest des laufenden Abrechnungszeitraums wird der Differenzbetrag anteilig berechnet. Ein Downgrade wirkt zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums; zu viel gezahlte Beträge werden mit dem nächsten Abrechnungszeitraum verrechnet.

(4) Aktionscodes. Nixi AI kann Aktionscodes ausgeben. Es gelten die bei der Ausgabe genannten Bedingungen. Aktionscodes sind nicht übertragbar und, sofern nicht anders angegeben, einmal je Kunde einlösbar.

(5) Preisänderungen. Nixi AI kann die Preise mit einer Frist von 30 Tagen ändern; die Änderung wird in Textform angekündigt. Die neuen Preise gelten ab dem ersten Abrechnungszeitraum, der nach Ablauf dieser Frist beginnt. Der Kunde kann das Abonnement bis zum Wirksamwerden der Preisänderung auf diesen Zeitpunkt kündigen; hierauf weist Nixi AI in der Ankündigung hin.

(6) Erstattungen. Entgelte für einen laufenden Abrechnungszeitraum werden bei einer ordentlichen Kündigung oder bei Nichtnutzung nicht, auch nicht anteilig, erstattet. Endet der Vertrag vorzeitig aus einem Grund, den Nixi AI zu vertreten hat, oder durch eine Kündigung nach § 15 Abs. 3 oder § 16 Abs. 2, erstattet Nixi AI im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach Vertragsende anteilig. Gutschriften nach § 5 Abs. 3 bleiben unberührt.

§ 9 Zahlung, Rechnungen und Zahlungsverzug

(1) Zahlungsabwicklung. Zahlungen werden über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Limited, Irland) abgewickelt. Nixi AI akzeptiert Kreditkarte und SEPA-Lastschrift. Die Abrechnung erfolgt in Euro, jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums. Der Kunde ermächtigt Nixi AI, die wiederkehrenden Entgelte für die Dauer des Abonnements über Stripe einzuziehen. Nixi AI speichert keine vollständigen Kartendaten. Zahlungsmethode und Rechnungen kann der Kunde im Kundenportal verwalten.

(2) Rechnungen und Umsatzsteuer. Nixi AI stellt Rechnungen elektronisch nach § 14 UStG aus; der Kunde ist mit der elektronischen Übermittlung einverstanden. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Kunden mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben, erfolgt die Abrechnung ohne deutsche Umsatzsteuer; die Steuer schuldet dann der Kunde (Reverse-Charge-Verfahren).

(3) Zahlungsverzug. Schlägt ein Zahlungseinzug fehl, wird er automatisch mehrfach wiederholt. Bleiben alle Versuche erfolglos, kann Nixi AI den Zugang zum Dienst sperren, nachdem Nixi AI die Sperre in Textform mit einer Frist von 7 Tagen angekündigt hat. Die Sperre wird aufgehoben, sobald die offenen Beträge beglichen sind. Die Zahlungspflicht bleibt während der Sperre bestehen. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB); weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Laufzeit. Der Vertrag beginnt mit der Registrierung. Ein kostenpflichtiges Abonnement läuft für den gewählten Abrechnungszeitraum und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Abrechnungszeitraum gleicher Länge, wenn es nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

(2) Kündigung durch den Kunden. Der Kunde kann das Abonnement jederzeit in den Kontoeinstellungen im Dienst oder per E-Mail an hello@nixiai.ai kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam; bis dahin bleibt der Zugang bestehen. Ein gekündigtes Abonnement kann zum jeweils gültigen Preis wieder aufgenommen werden.

(3) Kündigung aus wichtigem Grund. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Nixi AI liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

1. schwerwiegend oder trotz Abmahnung in Textform wiederholt gegen die Nutzungsrichtlinie (§ 6 Abs. 7) verstößt,
2. mit fälligen, unbestrittenen Entgelten länger als 30 Tage nach Rechnungsstellung in Verzug ist oder
3. eine sonstige wesentliche Vertragspflicht verletzt und die Verletzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach einer Abmahnung in Textform beseitigt.

(4) Weitere Kündigungsrechte. Kündigungsrechte nach dem AVV (z. B. bei einem nicht ausgeräumten Einwand gegen einen neuen Unterauftragsverarbeiter) sowie nach § 8 Abs. 5, § 15 Abs. 3 und § 16 Abs. 2 bleiben unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform; eine Kündigung im Dienst genügt.

(5) Zugang. Mit dem Ende des Vertrags endet der Zugang zum Dienst.

(6) Daten bei Vertragsende. Nixi AI löscht alle Kundendaten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht (z. B. für Rechnungen: 10 Jahre nach § 147 AO, § 14b UStG). Bis zur Löschung ist ein Datenexport möglich; ist der Export nicht mehr direkt im Dienst abrufbar, stellt Nixi AI ihn auf Anfrage an hello@nixiai.ai bereit. Datensicherungen werden nach ihrer Aufbewahrungsdauer von 30 Tagen automatisch gelöscht.

(7) Fortgeltung. §§ 7, 11, 12, 13 und 16 gelten über das Vertragsende hinaus fort, soweit ihr Zweck dies erfordert.

§ 11 Haftung

(2) Haftungsmaßstab. Nixi AI haftet unbeschränkt

1. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
2. bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
3. bei Übernahme einer Garantie sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln und
4. nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Nixi AI nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf – etwa die Bereitstellung der Kernfunktionen des Dienstes und der Schutz der Patientendaten nach dem AVV. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung von Nixi AI ausgeschlossen.

(3) Erstreckung. Die Haftungsbeschränkungen nach Abs. 1 und 2 gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von Nixi AI. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.

(4) Anfängliche Mängel und Datenverlust. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Bei Datenverlust haftet Nixi AI im Rahmen der Abs. 1 und 2 nur für den Aufwand, der bei rechtzeitiger Übertragung der Dokumentation in das PVS (§ 4 Abs. 5) für die Wiederherstellung angefallen wäre.

(5) DSGVO. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

§ 12 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

(1) Alle Rechte am Dienst, insbesondere an Software, Algorithmen, Modellen, Dokumentation und Benutzeroberfläche, stehen Nixi AI oder ihren Lizenzgebern zu. Nixi AI räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, den Dienst im Umfang des gebuchten Tarifs durch seine Nutzer für eigene Zwecke zu nutzen.

(2) Patientendaten und die für den Kunden erstellten Ergebnisse stehen im Verhältnis der Parteien dem Kunden zu. Der Kunde räumt Nixi AI das einfache Recht ein, sie ausschließlich zur Erbringung des Dienstes während der Vertragslaufzeit und nach Maßgabe des AVV zu nutzen. § 7 Abs. 6 bleibt unberührt.

(3) Anregungen und Rückmeldungen des Kunden zum Dienst darf Nixi AI ohne Vergütung nutzen; der Kunde räumt Nixi AI hierfür ein einfaches, zeitlich unbefristetes und unwiderrufliches Nutzungsrecht ein. Patientendaten sind keine Rückmeldungen in diesem Sinne.

§ 13 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen, die sie im Rahmen der Geschäftsbeziehung von der anderen Partei erhalten, vertraulich. Sie geben diese nur mit vorheriger Zustimmung in Textform an Dritte weiter, es sei denn, dies ist gesetzlich, behördlich oder gerichtlich vorgeschrieben oder nach dem AVV zulässig (z. B. an Unterauftragsverarbeiter).

(2) Bei der Verarbeitung von Patientendaten wirkt Nixi AI an der beruflichen Tätigkeit des Kunden mit (§ 203 Abs. 3 Satz 2 StGB). Nixi AI hat ihre Mitarbeitenden zur Verschwiegenheit nach § 203 StGB verpflichtet und verpflichtet auch Unterauftragsverarbeiter zur Verschwiegenheit. Einzelheiten regelt der AVV.

(3) Die Pflichten nach diesem Paragrafen gelten über das Vertragsende hinaus fort.

§ 14 Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung ihrer Pflichten, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruht, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen, etwa Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Pandemien, schwere Unwetter oder behördliche Maßnahmen. Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich, spätestens innerhalb von 15 Tagen, und unternimmt zumutbare Anstrengungen, um die Auswirkungen zu begrenzen.

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1) Nixi AI kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, etwa eine Änderung der Rechtslage oder die Weiterentwicklung des Dienstes.

(2) Nixi AI kündigt Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) an und nennt dabei den Zeitpunkt des Wirksamwerdens.

(3) Der Kunde kann den Änderungen bis zu ihrem Wirksamwerden in Textform widersprechen. Widerspricht er nicht, gelten die Änderungen als angenommen; auf die Widerspruchsfrist und diese Folge weist Nixi AI in der Ankündigung besonders hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen Bedingungen fort; beide Parteien können den Vertrag in diesem Fall auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen kündigen.

(4) Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wesentlich zulasten des Kunden verschieben, erfolgen nicht nach diesem Verfahren. Preisänderungen richten sich nach § 8 Abs. 5, Änderungen bei Unterauftragsverarbeitern nach dem AVV.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Mitteilungen. Mitteilungen nach diesem Vertrag erfolgen in Textform (z. B. per E-Mail) oder über den Dienst – an den Kunden über die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse, an Nixi AI über die Kontaktdaten in § 17.

(2) Übertragung. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit Zustimmung von Nixi AI in Textform übertragen; § 354a HGB bleibt unberührt. Nixi AI darf den Vertrag auf ein Nachfolgeunternehmen oder einen Erwerber ihres Geschäftsbetriebs übertragen, der alle Pflichten aus dem Vertrag übernimmt. Nixi AI kündigt die Übertragung mindestens 30 Tage vorher in Textform an; der Kunde kann den Vertrag auf den Zeitpunkt der Übertragung kündigen.

(3) Vollständigkeit. Der Vertrag gibt die Vereinbarungen der Parteien vollständig wieder. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. § 1 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Kein Verzicht. Macht eine Partei ein Recht nicht oder nicht sofort geltend, liegt darin kein Verzicht auf dieses Recht.

(5) Salvatorische Klausel. Ist eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

(6) Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(7) Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Wiesbaden. Die Parteien bemühen sich, Streitigkeiten zunächst einvernehmlich beizulegen.

§ 17 Kontakt

Nixi AI GmbH Adolfsallee 14, 65185 Wiesbaden HRB 36529, Amtsgericht Wiesbaden · Geschäftsführerin: Mahsa Yarahmadi · USt-IdNr. DE461213336

E-Mail: hello@nixiai.ai · Datenschutz: privacy@nixiai.ai www.nixiai.ai · Anwendung: app.nixiai.ai · Statusseite: status.nixiai.ai

Der „Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)“, die „Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)“, die „Liste der Unterauftragsverarbeiter“, die „Datenschutzerklärung für den Dienst“, die „Vorlage Patienteneinwilligung“ und die „DSFA-Orientierungshilfe“ sind im Dienst unter „Einstellungen › Datenschutz“ abrufbar und auf Anfrage an privacy@nixiai.ai erhältlich; AVV, Liste der Unterauftragsverarbeiter, Datenschutzerklärung und Vorlage Patienteneinwilligung außerdem unter www.nixiai.ai/legal.